Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Einen Tag vor den Neuwahlen in Hessen nach dem unsäglichen Ypsilanti-Desaster haben die hessischen Sozis offenbar immer noch nicht begriffen, dass Dagmar Metzgers Entscheidung zählt und kein Wortbruch ist, weil sie den Wählerbetrug ihrer Spitzenkandidatin nicht mittragen wollte. Ihr Darmstädter Ortsverein hat sie vor eine Schiedskommisson zitiert, wo sie sich in zwei Wochen wegen parteischädigenden Verhaltens verantworten soll.

Ich verstehe hier nicht den SPD-Vorsitzenden Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier. Die müssten doch mal auf den Tisch hauen und dieses Affentheater beenden, wenn den Hessen schon das Demokratie-Verständnis fehlt. Die Ohrfeige morgen darf der selbst ernannte “Hessen-Obama” und Internet-Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel ausbaden, die Ohrfeige dürfte aber eher ein Tritt in die Eier werden und richtig weh tun.

Da hilft es auch nichts, dass der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir verzweifelt noch ein bisschen rumkeift, dass Roland Koch doch so unbeliebt wäre. Hätte sich Al-Wazir mal lieber nicht so sehr Frau Ypsilanti an die Brust geworfen und ein Zeichen gesetzt, dass es mit der SPD geht, aber nicht mit den Kommunisten.

Frau Ypsilanti verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur, eine Mynysterpräsydentyn Ypsilanti ist dem Wähler nicht mehr vermittelbar, schließlich gibt es noch keine Politik-Super-Nanny. Irgendeiner muss die SPD-Suppe in Hessen aber auslöffeln, ohne Spitzenkandidat anzutreten wäre zwar lustig und sensationell, allerdings scheint das doch sehr unrealistisch. Das politische Schwergewicht Thorsten Schäfer-Gümbel darf sich für gut zwei Monate Anwärter auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten nennen, eine Chance wird der Nobody aber nach dem unglaublichen Wahlchaos mit dem Schlingerkurs der SPD kaum haben. Kanonenfutter nennt man das. Ein bekanntes Gesicht will man nicht “opfern”, der bisherige Favorit Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal, wird wissen, warum er nicht kandidieren will.

Mir tut der junge Mann mit dem Doppelnamen ja fast ein bisschen leid, nachdem aber dieses Mal früh auf eine eindeutige Aussage gegen die Linken verzichtet und sogar mit einer Zusammenarbeit kokettiert wird, hat er es nicht anders verdient. Im Januar ist dann ein Jahr Stillstand hoffentlich beendet, eine hohe Wahlbeteiligung würde mich dieses Mal nicht wundern.

Die Empörung bei SPD, Grünen und Linken ist mindestens so groß wie die Schadenfreude im konservativen Lager, so groß, dass ich ihr auf jeden Fall einen eigenen Beitrag widmen muss. Claudia Roth sieht im Verhalten der Abweichler – Achtung, sie greift tief in die rhetorische Keulenkiste – “politische Verkommenheit”, die zu noch größerer Politikverdrossenheit führen würde. Die Argumentation kann ich zwar nicht nachvollziehen, da die vier meines Erachtens Rückgrat beweisen, wo die anderen längst der Machtgier nachgegeben haben, und so dem Versprechen aus dem Wahlkampf treu geblieben sind, aber wenn sie meint, das ist das eben so. Irgendwas muss sie ja empören.

Auch Klaus Wowereit, der in Berlin schon länger mit den Kommunisten regiert und das gar nicht schlimm findet, empört sich auch und empfindet es als Schande.

Ich kann nur noch einmal den Artikel 38 unseres Grundgesetzes (Absatz 1) zitieren, das auch für den hessischen Landtag gelten sollte:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn die Abgeordneten der Überzeugung sind, mit den Linken wollen sie nicht zusammenarbeiten, ist es doch ihr gutes Recht, dagegen zu stimmen. Was ist daran so verkommen? Sie hätten Ypsilanti ja auch auflaufen lassen können und morgen scheitern lassen können, wie es damals Heide Simonis passiert ist. Die Sondersitzung morgen ist übrigens abgesagt worden.

[Nachtrag 04.11.] Offenbar wurde ein Wettbewerb ausgerufen, wer neben den wüstesten Beschimpfungen – “hinterlistige Schweine” führt die Rangliste derzeit an – die absurdesten Anschuldigungen gegen die als Abweichler bezeichneten Aufrichtigen loslässt. Die völlig unbekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez warf den vier nicht-linientreuen Volksgenossen Bestechung vor, die mächtige Energiewirtschaft habe damit gesiegt. Damit liegt sie in dieser Kategorie vorne. Nur knapp dahinter liegt aber der SPD-Ortsverein Bonames, der wegen “parteischädigenden Verhaltens” ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat. Das übliche Vorgehen in der SPD gegen kritische Stimmen, siehe Wolfgang Clement oder Dagmar Metzger. Solche Schlammschlachten finde ich übrigens verkommener, niederträchtiger und hinterlistiger, genau solche Äußerungen führen zur Roth’schen Politikverdrossenheit, weil Abgeordnete nicht mit dem Gewinn einer Wahl zu linientreuen Parteimarionetten mutieren und alles abnicken sollten.

Ist das nicht großartig, was da in Hessen abläuft? Im Wahlkampf war schon die Maxime “Hauptsache, der Koch ist weg” maßgeblich, Inhalte spielten kaum eine Rolle, was nachkommt, schien völlig egal zu sein, wichtig war nur die Demission Kochs. Die Strategie ging auf, wenn auch nicht richtig, die CDU blieb zwar ganz knapp stärkste Fraktion, eine regierungsfähige Mehrheit aber war weg. Es folgte ein unsägliches Machtgeschacher und vor lauter Machtgeilheit wurden Wahlversprechen seitens SPD und Grüne mal eben vergessen, damit Andrea Ypsilanti hessische Ministerpräsidentin Roland Koch endlich abgewählt werden kann. Ohne Mehrheit, aber mit Duldung der Kommunisten. Eine Koalition wäre dann doch zu viel des Guten gewesen. Der damalige SPD-Chef Beck ließ den Hessen freie Hand und die Grünen waren überraschend schnell mit im Boot.

Gewählt wurde Ypsilanti aber nicht, weil Dagmar Metzger ihre Zustimmung verweigerte und auch auf heftigen Druck aus Ypsilantis Umfeld an ihrer Meinung festhielt. Roland Koch ist seitdem geschäftsführender Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, dem sollte morgen ein Ende gesetzt werden, Ypsilanti ließ das Abstimmen üben, üben und üben, aber ihr Gegenspieler vom konservativen Flügel der SPD, Jürgen Walter, galt spätestens seit der Kabinettsbildung als Wackelkandidat, da er keinen Ministerposten bekam und sowieso gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken war. Und seit heute Vormittag ist es sicher, Ypsilantis Machtstreben ist vorbei, drei weitere SPD-Abgeordnete neben Frau Metzger, u.a. Herr Walter, machen das miese Spiel nicht mit und haben heute angekündigt, nicht für Y zu stimmen.. Ich verstehe zwar nicht, warum die vier SPD-Politiker jetzt “Rebellen” sind oder sein sollen, aber das ist eher nebensächlich. Sie halten an den Wahlversprechen fest und stehen dafür ein. Es zeichnete sich in den letzten Tagen schon ab, dass trotz aller Probeabstimmungen die Wahl scheitern könnte, dass es aber so deutlich wird und schon vor der Wahl passiert, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt. Der Hessen-SPD darf man auch weiterhin getrost Wortbruch vorwerfen, die vier “Abtrünnigen” (Zitat FAZ) stehen schließlich nicht für die Parteitagsentschlüsse, die Ypsilanti grünes Licht gegeben haben. Was für ein wunderbares Szenario, Ypsilanti wird für ihr machtgieriges Spiel abgestraft. Jetzt ist Müntefering halt tief betroffen und andere Sozen sind gar empört, das wird sich wieder legen und insgeheim werden sie irgendwann froh sein, denn mit Blick auf die Bundestagswahl hätte man doch der SPD eher geglaubt, die Benzinpreise würden auf unter einen Euro sinken als ihre Beteuerungen, es gäbe auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der SED. Mit ihrer Entscheidung haben sie nur etwas arg lange gewartet, diese Kritik verstehe ich, auch wenn Münte sich jetzt nicht so künstlich aufregen muss. Die vier stehen wenigstens zu den Versprechungen aus dem Wahlkampf. Hochanständig ist diese Haltung dem Wähler gegenüber auf jeden Fall.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob sich Ypsilanti morgen wirklich noch der Wahl stellt. Sie kann ja mal Heide Simonis anrufen, wie sich das anfühlt, in vier Wahlgängen keine Mehrheit zu bekommen. Bei der Gelegenheit kann sie sich gleich erkundigen, ob eine Tanzshow geplant ist, ansonsten wartet bei RTL auch das Dschungelcamp, da kann Frau Y. dann gleich wieder baden gehen..

Die von mir schon im August gewünschte politische Entsorgung Ypsilantis ist damit wohl erreicht, oder? Eine Chronologie der Ereignisse seit Januar findet sich hier.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, seines Zeichens Ökonom, Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und in der derzeitigen Bankenkrise ein gerne gesehener Studioexperte, hat jetzt einen Vergleich gezogen, der mich am gesunden Menschenverstand des Herrn mit dem sehr eigenwilligen Bart zweifeln lässt. Angesprochen auf die heftige Kritik an den Bankenmanagern und der Suche nach den Schuldigen der Finanzkrise, bemerkte er im Tagesspiegel, in der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe “es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager“. Um das nur kurz zusammenfassen, hat Herr Sinn mal bedacht, dass die Manager tatsächlich als Verantwortliche an der Spitze der Banken stehen, dass aber die Juden damals nichts anderes als Sündenböcke waren, weil das alte Klischee vom Brunnenvergifter in den Köpfen war. Diese Äußerung unglücklich zu nennen, wäre ziemlich nett, ein saudummer Vergleich ist das und ich frage mich, wie das aussehen soll, dass er die Äußerung zurücknimmt. Er hat es gesagt, Punkt. Er kann es höchstens bedauern und sich entschuldigen. Ich weiß, wovon ich spreche. In diesem Fall ist die Empörung tatsächlich mal berechtigt. Er hat sich inzwischen entschuldigt und bedauert diesen Vergleich ausdrücklich.

Herr Lagerfeld trinkt keinen Alkohol, also liegt es nahe, dass er überlegt, Moslem zu werden. Das hat er letzte Woche der Park Avenue verraten. Auf alles, was den Moslems verboten sei, verzichte er natürlicherweise, da würde sich das doch anbieten. Jude könne man nicht werden und die katholische Kirche sei nur noch damit beschäftigt, Pädophilie-Opfer zu entschädigen. Zudem seien die Anschläge des 11. September nichts im Vergleich zu dem, was bei der Christianisierung geschehen sei. Die Kirche kennt ihre wunden Punkte sehr gut, Herr Lagerfeld sollte sich da mal informieren und wenn er so beliebig zwischen Judentum, Christentum und Islam abwägt, sollte er besser die Hände davon lassen. Auch der Islam ist weit mehr als der Verzicht auf Alkohol und Schweinefleisch.

Da wäre dann noch Peter Sodann, der Kandidat der Linkspartei, der kein Kommunist sein will. Der Schauspieler durfte in einem Interview palavern, was er als Präsident, der er zum Glück nie werden wird, alles machen würde. Herrn Ackermann würde er verhaften, auch wenn er danach entlassen werden würde, auf jeden Fall hätte er es mal gemacht. Mit Bush würde er sich nicht unterhalten und dem Papst würde er auch sagen, wo es lang geht. Unsere Nationalhymne möchte er auch ändern, ein Lied von Bert Brecht findet er passender. Wahrscheinlich passen Einigkeit und Recht und Freiheit nicht in das Weltbild der Linkspartei. Sodann will den Sozialismus oder so etwas Ähnliches und in der DDR habe man ja die Erfahrung gemacht, wie es nicht geht. Herr Ackermann hat sich gegen die doofe Äußerung Sodanns zu Recht heftig gewehrt, anders als in der DDR kann hier nämlich nicht jeder einfach mal verhaftet werden, die Kritik an Sodann sieht Herr Gysi natürlich als Kampagne gegen seinen Kandidaten. Hätte er ihm mal lieber geraten, nicht so dumme Sachen von sich zu geben.

Ach ja, und dann will Andrea Ypsilanti immer noch hessische Ministerpräsidentin werden und wird das auch, wie zu befürchten ist. Ihre “Mehrheit” in den eigenen Reihen ist hauchdünn und äußerst wackelig. Und das wird dann noch von der Linkspartei toleriert. Beste Voraussetzungen für eine Landesregierung.

Wir bekommen also wenige Wochen nach der Landtagswahl eine stabile Regierung. In Hessen wird wohl auch bald Frau Ypsilant zur Landeschefin “gewählt”. Dann, wenn alles in die USA schaut, ob Obama oder McCain (oder ich) zum Präsidenten gewählt wird, soll in einer Sondersitzung die Wackelregierung Ypsilanti auf den Schultern der Kommunisten durchgedrückt werden. Geübt haben die Wählerbelüger jetzt ja lange genug, dass die wenigsten Hessen das Vorgehen Ypsilantis billigen, ist der machthungrigen Frau Y. aber egal. Da wird auch die Bürgerinitiative Kein Wortbruch in Hessen nichts mehr bewirken können.

Letzte Woche wurde Andrea Ypsilanti von ffn-Stimmenimitator Jochen Krause, der sich als Franz Müntefering ausgab, am Telefon verulkt, diese fiel auf den Scherz herein und unterhielt sich mit dem vermeintlichen Parteichef, der ihr z.B. einen Job in der Parteiführung anbot. Nach der Auflösung untersagte Ypsilanti die Veröffentlichung, irgendwie sind Ausschnitte aber trotzdem an die Öffentlichkeit gelangt und inzwischen bei Youtube anzuhören.

Ich wollte eigentlich gar nicht weiter drüber bloggen und fand es eher belanglos, da Krause Ypsilanti nicht mal Sachen entlockt hat, die sie in Erklärungsnöte bringen könnten. Auf jeden Fall hat die Hessen-SPD jetzt Strafantrag gegen Unbekannt gestellt, weil die Veröffentlichung von Telefonmitschnitten ohne Einverständnis strafbar ist. Jetzt wird der Vorfall ganz sicher noch bekannter und noch mehr Leute hören sich den Clip an.

Wenn sie meinen… Wie bereits erwähnt, die Stimmen haben sie ja.

Jetzt braucht Kurt Beck schon Beistand, aber ich befürchte, auch Steinmeiers Glaubwürdigkeit als SPD-Mann wird ordentlich leiden, wenn die Linken in Hessen zum Zünglein an der Waage werden sollten und Ypsilanti sich zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Die roten Socken melden jetzt ja schon Ansprüche an, was sie von Wiesbaden aus in Berlin alles beeinflussen wollen. Steinmeier gehört zwar zu den entschiedenen Gegnern der Linkspartei, aber trotzdem wird ein gebrochenes Wahlversprechen in Hessen und die unklare Parteilinie Stimmen kosten.

Ich gehe davon aus, dass Steinmeier nächstes Jahr keine Chance haben wird, die SPD in der Regierung zu halten.

Aber zurück nach Hessen. Der Wortbruch Ypsilantis, vor dem auch Maget warnt, steht kurz bevor, die Macht vor Augen ist scheinbar jedes Mittel recht. Sich jetzt heuchlerisch mit dem Wählerauftrag, auch Wahlergebnis genannt, zu rechtfertigen, ist Wählerverarschung, hat die Dame doch vor der Wahl deutlichst gesagt, dass es mit den Linken keine Zusammenarbeit geben werde.

Ich verstehe aber auch nicht die Grünen und die anderen SPD-Abgeordneten. Sollen sie Ypsilanti doch ins politische Verderben laufen lassen und ihr die Stimme verweigern. Stattdessen reden die Grünen von einer verlässlichen Linken und helfen somit fleißig mit, die Kommunisten im Westen salonfähig zu machen, Hauptsache, Roland Koch ist weg vom Fenster, das war ja der Tenor im Wahlkampf. Was nachkommt, scheint völlig egal. Und wenn es die Ypsilanti ist.

Was freue ch mich auf die kommenden Lagerwahlkämpfe. Welchem SPD-Politiker, welchem Grünen-Politiker glaubt jetzt noch ein vernünftiger Mensch, wenn der vorne steht und behauptet, niemals werde mit den Linken zusammengearbeitet, schon gar nicht auf Bundesebene. Sollte das Wahlergebnis nächstes Jahr so aussehen, dass es rehnerisch einen rot-grünen Kanzler mit Unterstützung der Linken geben könnte, ich würde fast darauf wetten, dass…  So schaufelt sich eine Volkspartei selbst ihr Grab, zumal die machthungrige Ypsilanti am Parteiauschlussverfahren gegen Ex-Minister Clement nicht ganz unbeteiligt war, da dieser sich vorher kritisch geäußert hatte.

Die SPD sollte Ypsilanti schnellstens von der politischen Bühne drängen, sonst lässt sie sich wohl wirklich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen. Das Gespräch mit Linke-Vertretern ist natürlich rein informativ. Ein klares Wort vom Bundesvorstand und vom Parteivorsitzenden, dass es mit der Linken nicht geht und nicht gehen wird, und der Käse ist gegessen und Ypsilanti weg vom Fenster. Die Glaubwürdigkeit für die Bundestagswahl 2009 leidet mit jedem Tag länger mehr. Stattdessen wird um Wolfgang Clement, einen der wirklich hellen Köpfe in der SPD, gestritten, ob dieser die Partei verlassen muss oder nicht. Am Parteiausschlussverfahren offenbar nicht ganz unbeteiligt: Andrea Ypsilanti und die Hessen-SPD. Schließlich hatte es Clement gewagt, vor der Hessenwahl deutlich seine Meinung bezüglich Ypsialntis merkwürdiger Energie-Politik zu sagen. Die eigene Meinung sollte auch für Ypsilanti einen hohen Stellenwert haben, aber dass die Grundrechte Interpretationssache sein könnten, hat sie ja schon im Gerangel mit Dagmar Metzger gezeigt, die massiv bedrängt wurde, als sie Ypislanti ihre Stimme verweigerte. Auch Metzger sollte damals ausgeschlossen werden, ihre Meinung als Abgeordnete zählte nicht unbedingt. Andere Meinung, Parteiausschluss, fertig. Auch eine Auffassung von Politik.

Es heißt immer noch Sozialdemokratische Partei Deutschland, nicht Sozialistische Partei Deutschlands. Einheitsmeinungen gibt es bei uns nicht.

Ent-Sorgung hätte ich mit Blick auf Herrn Beck und die SPD vielleicht besser geschrieben, das sieht aber so komisch aus.