Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Einen Tag vor den Neuwahlen in Hessen nach dem unsäglichen Ypsilanti-Desaster haben die hessischen Sozis offenbar immer noch nicht begriffen, dass Dagmar Metzgers Entscheidung zählt und kein Wortbruch ist, weil sie den Wählerbetrug ihrer Spitzenkandidatin nicht mittragen wollte. Ihr Darmstädter Ortsverein hat sie vor eine Schiedskommisson zitiert, wo sie sich in zwei Wochen wegen parteischädigenden Verhaltens verantworten soll.

Ich verstehe hier nicht den SPD-Vorsitzenden Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier. Die müssten doch mal auf den Tisch hauen und dieses Affentheater beenden, wenn den Hessen schon das Demokratie-Verständnis fehlt. Die Ohrfeige morgen darf der selbst ernannte “Hessen-Obama” und Internet-Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel ausbaden, die Ohrfeige dürfte aber eher ein Tritt in die Eier werden und richtig weh tun.

Da hilft es auch nichts, dass der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir verzweifelt noch ein bisschen rumkeift, dass Roland Koch doch so unbeliebt wäre. Hätte sich Al-Wazir mal lieber nicht so sehr Frau Ypsilanti an die Brust geworfen und ein Zeichen gesetzt, dass es mit der SPD geht, aber nicht mit den Kommunisten.

Ruft die SPD in Hessen jetzt wieder die Parole Hauptsache, Koch ist weg! aus? Das war eine ganz miese Vorstellung von dem Herrn mit dem lustigen Doppelnamen. Wenn man schon einen Doppelnamen hat, ey!

Die Empörung bei SPD, Grünen und Linken ist mindestens so groß wie die Schadenfreude im konservativen Lager, so groß, dass ich ihr auf jeden Fall einen eigenen Beitrag widmen muss. Claudia Roth sieht im Verhalten der Abweichler – Achtung, sie greift tief in die rhetorische Keulenkiste – “politische Verkommenheit”, die zu noch größerer Politikverdrossenheit führen würde. Die Argumentation kann ich zwar nicht nachvollziehen, da die vier meines Erachtens Rückgrat beweisen, wo die anderen längst der Machtgier nachgegeben haben, und so dem Versprechen aus dem Wahlkampf treu geblieben sind, aber wenn sie meint, das ist das eben so. Irgendwas muss sie ja empören.

Auch Klaus Wowereit, der in Berlin schon länger mit den Kommunisten regiert und das gar nicht schlimm findet, empört sich auch und empfindet es als Schande.

Ich kann nur noch einmal den Artikel 38 unseres Grundgesetzes (Absatz 1) zitieren, das auch für den hessischen Landtag gelten sollte:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn die Abgeordneten der Überzeugung sind, mit den Linken wollen sie nicht zusammenarbeiten, ist es doch ihr gutes Recht, dagegen zu stimmen. Was ist daran so verkommen? Sie hätten Ypsilanti ja auch auflaufen lassen können und morgen scheitern lassen können, wie es damals Heide Simonis passiert ist. Die Sondersitzung morgen ist übrigens abgesagt worden.

[Nachtrag 04.11.] Offenbar wurde ein Wettbewerb ausgerufen, wer neben den wüstesten Beschimpfungen – “hinterlistige Schweine” führt die Rangliste derzeit an – die absurdesten Anschuldigungen gegen die als Abweichler bezeichneten Aufrichtigen loslässt. Die völlig unbekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez warf den vier nicht-linientreuen Volksgenossen Bestechung vor, die mächtige Energiewirtschaft habe damit gesiegt. Damit liegt sie in dieser Kategorie vorne. Nur knapp dahinter liegt aber der SPD-Ortsverein Bonames, der wegen “parteischädigenden Verhaltens” ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat. Das übliche Vorgehen in der SPD gegen kritische Stimmen, siehe Wolfgang Clement oder Dagmar Metzger. Solche Schlammschlachten finde ich übrigens verkommener, niederträchtiger und hinterlistiger, genau solche Äußerungen führen zur Roth’schen Politikverdrossenheit, weil Abgeordnete nicht mit dem Gewinn einer Wahl zu linientreuen Parteimarionetten mutieren und alles abnicken sollten.

Ist das nicht großartig, was da in Hessen abläuft? Im Wahlkampf war schon die Maxime “Hauptsache, der Koch ist weg” maßgeblich, Inhalte spielten kaum eine Rolle, was nachkommt, schien völlig egal zu sein, wichtig war nur die Demission Kochs. Die Strategie ging auf, wenn auch nicht richtig, die CDU blieb zwar ganz knapp stärkste Fraktion, eine regierungsfähige Mehrheit aber war weg. Es folgte ein unsägliches Machtgeschacher und vor lauter Machtgeilheit wurden Wahlversprechen seitens SPD und Grüne mal eben vergessen, damit Andrea Ypsilanti hessische Ministerpräsidentin Roland Koch endlich abgewählt werden kann. Ohne Mehrheit, aber mit Duldung der Kommunisten. Eine Koalition wäre dann doch zu viel des Guten gewesen. Der damalige SPD-Chef Beck ließ den Hessen freie Hand und die Grünen waren überraschend schnell mit im Boot.

Gewählt wurde Ypsilanti aber nicht, weil Dagmar Metzger ihre Zustimmung verweigerte und auch auf heftigen Druck aus Ypsilantis Umfeld an ihrer Meinung festhielt. Roland Koch ist seitdem geschäftsführender Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, dem sollte morgen ein Ende gesetzt werden, Ypsilanti ließ das Abstimmen üben, üben und üben, aber ihr Gegenspieler vom konservativen Flügel der SPD, Jürgen Walter, galt spätestens seit der Kabinettsbildung als Wackelkandidat, da er keinen Ministerposten bekam und sowieso gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken war. Und seit heute Vormittag ist es sicher, Ypsilantis Machtstreben ist vorbei, drei weitere SPD-Abgeordnete neben Frau Metzger, u.a. Herr Walter, machen das miese Spiel nicht mit und haben heute angekündigt, nicht für Y zu stimmen.. Ich verstehe zwar nicht, warum die vier SPD-Politiker jetzt “Rebellen” sind oder sein sollen, aber das ist eher nebensächlich. Sie halten an den Wahlversprechen fest und stehen dafür ein. Es zeichnete sich in den letzten Tagen schon ab, dass trotz aller Probeabstimmungen die Wahl scheitern könnte, dass es aber so deutlich wird und schon vor der Wahl passiert, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt. Der Hessen-SPD darf man auch weiterhin getrost Wortbruch vorwerfen, die vier “Abtrünnigen” (Zitat FAZ) stehen schließlich nicht für die Parteitagsentschlüsse, die Ypsilanti grünes Licht gegeben haben. Was für ein wunderbares Szenario, Ypsilanti wird für ihr machtgieriges Spiel abgestraft. Jetzt ist Müntefering halt tief betroffen und andere Sozen sind gar empört, das wird sich wieder legen und insgeheim werden sie irgendwann froh sein, denn mit Blick auf die Bundestagswahl hätte man doch der SPD eher geglaubt, die Benzinpreise würden auf unter einen Euro sinken als ihre Beteuerungen, es gäbe auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der SED. Mit ihrer Entscheidung haben sie nur etwas arg lange gewartet, diese Kritik verstehe ich, auch wenn Münte sich jetzt nicht so künstlich aufregen muss. Die vier stehen wenigstens zu den Versprechungen aus dem Wahlkampf. Hochanständig ist diese Haltung dem Wähler gegenüber auf jeden Fall.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob sich Ypsilanti morgen wirklich noch der Wahl stellt. Sie kann ja mal Heide Simonis anrufen, wie sich das anfühlt, in vier Wahlgängen keine Mehrheit zu bekommen. Bei der Gelegenheit kann sie sich gleich erkundigen, ob eine Tanzshow geplant ist, ansonsten wartet bei RTL auch das Dschungelcamp, da kann Frau Y. dann gleich wieder baden gehen..

Die von mir schon im August gewünschte politische Entsorgung Ypsilantis ist damit wohl erreicht, oder? Eine Chronologie der Ereignisse seit Januar findet sich hier.

Zwei Tage später zeigt sich, dass er es wirlich ernst meint mit seiner Front gegen die CSU, die Grünen befürworten diese Lösung ja scheinbar ebenfalls. Ist es wieder das Hessen-Syndrom? Hauptsache weg mit den Konservativen? Was nachkommt, ist egal? Alle wollen doch das beste für Bayern, oder? Glauben diese Tagträumer wirklich, ein Bündnis aus vier unterschiedlichen Parteien wäre auch nur im Geringsten handlungsfähig? Die CSU hat ordentlich auf die Mütze bekommen, das Wahlergebnis kommt einem Tritt in die Eier gleich, ein Arschtritt wäre weniger schmerzhaft; aber hat die CSU deshalb gleich die Legitimation zum Regieren verloren, wenn sie trotz 17% weniger Wählerstimmen immer noch weit mehr als das Doppelte der SPD erzielen konnte? Von 43% träumen andere anderswo.

Das, was SPD und Grüne da durchspielen, kommt einer Wählerverarsche gleich, die haben nämlich der CSU die Stimme wohl verweigert, sie dafür aber FDP und Freien Wählern gegeben, die sich als Ergänzung oder Kontrollorgan empfohlen haben. Zumindest habe ich Jens so verstanden, was sich sehr klug anhörte. Jetzt krampfhaft, auch wenn es unrealistisch erscheinen mag, darauf hinzuarbeiten, nach der absoluten Mehrheit der CSU auch deren Regierungsbeteiligung zu beenden, widerspricht meines Erachtens dem Wahlergebnis. Wer nur 18% der Stimmen bekommen hat, kann nicht ernsthaft noch Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen.

Die Selbstreinigung bei der CSU ist ja schon angelaufen. Der glücklose Parteivorsitzende Erwin Huber hat seinen Rücktritt erklärt, auch Generalsekretärin Haderthauer wird auf einem Sonderparteitag abgelöst werden. Horst Seehofer steht parat und Günther Beckstein ist als neuer Ministerpräsident noch nicht sicher.

Soll das gleiche Chaos wie in Hessen nun etwa Bayern blühen? Dort folgte der Devise “Koch muss weg” das unsägliche Theater mit Ypsialnti und der SED Linken, das scheinbar in absehbarer Zeit in trockene Tücher gebracht wird. Ganz toll. Und ganz der Wählerwille. Eine Viererkoalition mit FDP, Grünen, SPD und FW… Allein der Gedanke, dass vier Parteien plötzlich miteinander sollen. Furchtbar. So schlecht steht Bayern schließlich nicht da, dass plötzlich alles anders werden muss.

Dieser Schwamm, den ich von Jens im Wahlkampf bekommen habe, war das mit Abstand originellste Werbepräsent, das ich seit langem im Wahlkampf bekommen habe. Putzlappen gab es ja schon öfters, aber der Aufdruck “Wenn ihnen schwarz zu grob ist.” hat mir echt gefallen. Der Schwamm tut beidseitig gute Dienste, für Jens tut es mir echt leid, dass er es über die Liste nicht in den Landtag geschafft hat.

[Nachtrag 1] Ich habe den Eintrag von Jens oben wohl falsch interpretiert, da er geschrieben hat, es hätte nicht für ein Mandat gereicht. Das hat sich wohl auf die Erststimmen allein bezogen. Die Zweitstimmen müssen offenbar noch ausgewertet werden und da scheint es gut für ihn auszusehen, ebenso für Matthias und Marco.

[Nachtrag 2] Ich habe mich doch nicht getäuscht, Jens ist wirklich nicht im Landtag.

Die noch vor kurzem übermächtige CSU ist wie der FC Bayern München in einer echten Krise. Nichts mehr ist spürbar von der einstigen Überlegenheit und in die Krise mischt sich die Personaldiskussion, ob nicht zu heftig rotiert wurde. Die Führungsfigur Oliver Kahn scheint beim FCB doch ein größeres Vakuum hinterlassen zu haben, ähnlich wie Edmund Stoiber exakt heute vor einem Jahr bei der CSU. Vor der Selbstzerfleischung sollte sich die CSU jedoch ebenso schützen wie der FC Bayern.

Dann ist da dieser komische lustige 60er-Vizepräsident Franz Maget von der SPD, der gebetsmühlenartig vor jeder Wahl davon redet, dass er Ministerpräsident von Bayern werden will, dafür gute Chancen sieht und auch heute Abend mit seinen popeligen 19% einen Regierungsauftrag entdeckt haben will und von Ablösung spricht, wenn denn die FDP ihre Position nochmals überdenken würde. Ein wenig mehr Realitätssinn wäre wünschenswert. Wie bei 1859. Noch schlechter als der Glubb in die Saison gestartet, träumt man bei den Giesinger Bauern seit Jahren von höheren Weihen in der Bundesliga und ist noch nicht mal in der zweiten Liga eine Top-Mannschaft. So wie die SPD in Bayern halt. Chancenlos, aussichtslos, mit weiteren Verlusten. Aber auf niedrigem Niveau stagniert man auch leichter als auf hohem. Ich habe erst gedacht, Maget feiert strahlend den Punkt gegen Aufsteiger Ingolstadt, aber er hat sich echt für seine 19% feiern lassen.

Die Grünen und die FDP sind die Überraschungsteams der bayerischen Wahl-Saison und laufen den Volksparteien den Rang ab. Die FDP mit einem guten Ergebnis, ebenso die Grünen. Respekt. Die FDP dürfte als Koalitionspartner der CSU wohl auch berechtigte Forderungen stellen und muss der CSU, dem wankenden FC Bayern, mehr als Schützenhilfe leisten.

Die Freien Wähler, deren landespolitisches Engagement als Partei ich immer noch nicht ganz ernstnehmen kann, sind das Hoffenheim der bayerischen Politiklandschaft. Unbekannt, nicht unbedingt gern gesehen, aus dem Nichts zum Erfolg gekommen und nicht richtig einschätzbar.

Fazit: Nürnberg-Fans kann man nicht das Land überlassen, 60ern schon gar nicht, es braucht eben doch einen gestandenen Bayern-Fan, mit Ede Stoiber als Bayern-Verwaltungsratsmitglied hat man den idealen Mann grundlos gestürzt.

Wenigstens ist die Welt in Bayern weiterhin unter dem Aspekt in Ordnung, dass die Kommunisten nicht den Aufstieg geschafft haben.

Morgen beschweren sich dann genau die über das Wahlergebnis… Wetten, dass? Ich hoffe ja wirklich, dass dieser Missstand nicht dazu führt, dass am Ende die Kommunisten auch im bayerischen Landtag sitzen. Wenigstens bei uns ist doch auch morgen hoffentlich die Welt noch in Ordnung. Ich bin ja echt gespannt, ich finde es fast tragisch, dass ich um 18.00 Uhr noch Fußball spiele.

Ein Kreuz pro Wahlzettel, das sollte niemanden überfordern. Wer daheim bleibt und schmollt, für ihn könne eh niemand etwas tun, sollte sich am besten gleich eingraben, denn eine nicht abgegebene Stimme berechtigt auch nicht mehr zur Kritik. Und aus reinem Protest, “um es denen zu zeigen”, die Nullen links und rechts außen wählen, kann es auch nicht sein. Weder die Kommunisten, noch die Nazis werden in irgendeinem Parlament auch nur das Geringste ausrichten.

Geht zur Wahl und nehmt eure Bürgerpflicht ernst, es ist von niemandem zu viel verlangt, sich ein paar Gedanken zu machen und dann eine sinnvolle Stimme abzugeben.

Ich bin ja mal auf das Ergebnis gespannt, ob die CSU ihre Mehrheit mit einem blauen Auge sichern kann, oder ob sie erstmals seit Jahrzehnten einen Koalitionspartner braucht. Den vier Landtagskandidaten aus der Würzmischung drücke ich die Daumen, dass es mit dem Einzug in den Landtag klappt. Direkt oder über die Liste.

Die ÖDP hat bei mir endgültig verschissen. Die haben erfolgreich gegen den Wahlomat geklagt, weil sie als Überflieger-Partei und Top-Favorit auf den Einzug in den Landtag tatsächlich nicht berücksichtigt worden ist. Ganz toll, auch viele andere politische Randerscheinungen sind nicht berücksichtigt worden, würden alle antretenden Parteien in den Wahlomat aufgenommen, würde es das System sprengen, sich auf diese Weise einen groben Überblick zu verschaffen. Es sind die laut Umfragen chancenreichsten Parteien, das sollte auch die ÖDP akzeptieren, leider hat sie Recht bekommen.