Und dann würde wieder gemeckert, der Staat regelt, regelt und regelt und lässt keinen Raum mehr für Freiheit oder Wettbewerb. Ein wenig absurd ist das schon, dass jetzt ein paar Opportunisten oder Populisten, Lafontaine ist natürlich auch wieder lautstark dabei, fordern, die Kanzlerin solle für die Benzinpreise eine gesetzliche Obergrenze festlegen. Sind wir bald endlich wieder im Sozialismus angekommen? Neulich sollten doch erst ehemals staatliche Unternehmen wie die Post und de Telekom verstaatlicht werden, Mindestlöhne eingeführt und die Mauer wieder aufgebaut werden, nicht zu vergessen die staatliche Obergrenze für Managergehälter.
Interessant, dass unter den Schreiern auch der saarländische SPD-Vorsitzende ist. War es nicht die rot-grüne Regierung, die diese dämliche Öko-Steuer eingeführt hat, weshalb das Benzin seitdem noch einmal 20 Cent zusätzlich teurer ist? Mineralölsteuer und Mehrwertssteuer fließen auch noch in die Staatskasse, jetzt verdienen eben die Hersteller mal ein bisschen mehr an ihrer Ware, auch wenn ich die Preise fürchterlich beschissen finde. Was ich aber nicht verstehe, was mir vielleicht mal jemand erklären müsste, der sich damit auskennt: Wieso kostet das Benzin bei uns so viel Geld, obwohl der Euro einen Höhenflug erlebt und so stark gegenüber dem Dollar steht. Die Amerikaner zahlen weit weniger für einen Liter und auch auf dem Weltmarkt wird doch das Barrell Öl in Dollar abgerechnet. Eigentlich müssten wir doch profitieren.
Leider wird keine Regierung mehr die Ökosteuer abschaffen, schließlich müssten die fehlenden Euros dann woanders aufgetrieben werden. Dann soll der Staat eben den Ölkonzernen vorschreiben, was maximal verlangt werden darf. Ist das bescheuert! Planwirtschaft gab es doch schon mal in einem Teil unseres Landes.
Trotzdem nochmal: Scheißen wir alle gemeinsam auf den Sozialismus! Der ist vorbei, erledigt, tot!
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Alex
jens Antwort vom[27. April 2008, 20:46]:
Auch ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass Öl ein endlicher Rohstoff ist, und nicht sinnlos verbrannt werden sollte, zumal wir das Öl in der chemischen Industrie sicher noch lange brauchen werden, wenn es als Kraftstoff nicht mehr benötigt wird.
Ich habe ein Problem mit dieser elenden Geldverschieberei. Nur zur Erinnerung: bis vor kurzem wurden viele Steuermittel, die auch über das Benzin eingenommen wurden, per Eigenheimzulage und Pendlerpauschale wieder ausgeteilt, mit der Folge, dass viele Städter aufs Land gezogen sind. Als Mieter mit kurzem Arbeitsweg hat man davon aber nichts.
Was die Substitution der Einnahmen-Ausfälle angeht, benötigen wir ein insgesamt besseres Steuersystem und ein besseres Rentensystem. Dann muss auch nicht mehr die Ökosteuer für die Defizite der Rentenversicherung herhalten. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Pendler für die Probleme der nicht mehr ausreichend belastbaren Rentenversicherung herhalten müssen. Das muss im betreffenden System selbst gelöst werden.
Um zum Benzin zurückzukommen, so bin ich – wie sicher auch du – dafür verstärkte Mittel in die Erforschung alternativer Antriebe zu investieren. Und ich bin auch dafür – mit Augenmaß! – die Industrie zu zwingen sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln.
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jens Antwort vom[27. April 2008, 20:54]:
Noch ein Nachtrag: Wir sollten auch nicht vergessen, warum ich mich hier geäußert habe. Ich ärgere mich über diesen Populismus von Herrn Maas. Besonders übel finde ich daran, dass er ausgerechnet Luxemburg als Vorbild heranzieht. Ob er auch deren Steuersystem übernehmen will?
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algore Antwort vom[27. April 2008, 20:58]:
Saftig hohe Steuern für die dicken Autos, die statt sparsamer 5-7l mal eben das doppelte verdödeln, da habe ich nichts dagegen.
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matthias Antwort vom[27. April 2008, 21:08]:
Steuern sind doch grundsätzlich nicht zweckgebunden. Die kommen in einen großen Topf und werden da wieder verteilt. Die Mineralölsteuer fließt einfach in einen großen Topf. Mehr nicht.
Über die Unsinnigkeit von Geldverschwendungen wie Pendlerpauschale (die aber immerhin Menschen, die zum Arbeiten auf ein Auto angewiesen sind, unterstützt!) und Eigenheinzulage müssen wir nicht diskutieren. Da stimme ich voll zu.
Aber trotzdem ist es doch sinnvoll den Verbrauch von Benzin zu versteuern, weil, wie der Alex ja andeutete, man mit einem verbrauchsarmen Auto doch schon viel Geld sparen kann und genau dieser Anreiz soll doch geschaffen werden.
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algore Antwort vom[27. April 2008, 21:11]:
Wir müssen uns bald mal zu dritt treffen und diskutieren! Vielleicht nicht beim Bloggertreffen, sonst kann ich mit den anderen nicht mehr reden, aber gerne mal außerhalb. Lore noch für die SPD, dann sind wir komplett!
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jens Antwort vom[27. April 2008, 21:17]:
Und die Schwarzen?
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algore Antwort vom[27. April 2008, 21:27]:
Ich dachte, das übernehme ich wie beim letzten Mal!
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jens Antwort vom[27. April 2008, 21:28]:
Du bist doch ein Liberaler!
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