Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Blöd. Das Lieblingsprojekt der CSU hatte es schon während der Gesetzgebung nicht leicht und wurde schnell als „Herdprämie“ geschmäht. Es wurde aber nicht wegen seines Inhalts als nicht grundgesetzkonform befunden, sondern nur wegen der Zuständigkeit, weil der Bund ein solches Gesetz gar nicht verabschieden durfte. Gut, das ist halt so. Horst Seehofer hat auch schnell den bayerischen Sonderweg angekündigt, er will das Geld vom Bund, um es – zumindest in Bayern – weiterhin zu bezahlen. Erstaunlicherweise meint ja Familienministerin Schwesig, mit diesem Geld sofort Kitas bauen zu müssen. Ist das denn Zuständigkeit des Bundes?

Was ich nicht verstehe, ist das lächerliche und schadenfroh feixende Getue von Grünen, SPD und Linken heute, allesamt kann ich nicht leiden. Das Geld müsse umgehend in den Ausbau der Kitas gesteckt werden, es müsste 24-Stunden-Kitas geben, Frauen würden durch das Betreuungsgeld ohnehin nur vom Wiedereinstieg ins Berufsleben abgehalten. Den Ausbau des Kita-Angebots halte ich für wichtig, den forciert aber auch die CSU. Was aber ist so schlimm daran, den Familien eine kleine Anerkennung zu zahlen, die ihr Kind daheim lassen, ehe sie es mit drei Jahren dann in den Kindergarten schicken? 150€ sind nicht mehr als eine Anerkennung, ein finanzieller Anreiz als Alternative zum Arbeiten dürfte es für niemanden sein. Warum soll das also nicht bezahlt werden?

Es halte Frauen vom Wiedereinstieg ins Berufsleben ab! Es transportiere ein konservatives, veraltetes Familienbild! Es zementiere ein veraltetes Frauenbild! Es brauche frühkindliche Bildung schon in der Kita! Die ganze Polemik ergießt sich jetzt wieder über die CSU, gepaart mit Häme, Spott und allem möglichen ideologisch gefärbtem Mist. Dürfen Familien nicht selbst bestimmen, ob die Frau nach dem Gröbsten gleich wieder arbeitet oder einfach noch daheim bleibt? Wenn frühkindliche Bildung wirklich nur in der Kita stattfindet, welch Glück hatte ich, heute halbwegs normal sprechen und denken zu können! Was ist mit den Großeltern, die auf die Kinder aufpassen? Das Familienbild der CSU ist vielleicht nicht so vermeintlich „modern“, wie es rot-grüne Gender-Ideologen heutzutage gerne propagieren, aber wenn es möglich ist, finde ich es durchaus auch schön, wenn Kinder daheim größer werden, ehe sie in den Kindergarten gehen. Diese freie Entscheidung derart abzuwerten, wie es heute Grüne und Rote gleichermaßen getan haben, ist in meinen Augen unmöglich. Und gerade jetzt finde ich es gut, dass Seehofer und die CSU die klassische Familie auch weiterhin fördern, ohne grünen Ideologen auf den Leim zu gehen. Als Teil des Koalitionsvertrages sollte auch das Ziel sein, das Betreuungsgeld neu zu organisieren, wenn es in der jetzigen Weise unzulässig ist.

455000 Eltern werden sich freuen, dass sie nach dem heutigen Urteil das Betreuungsgeld noch beziehen dürfen, die vielen Eltern, die aber ab sofort keinen Zuschuss mehr beantragen können, werden dies hoffentlich an der Wahlurne entsprechend würdigen. So wie die jetzigen Bezieher! Wer bei dieser „Familienpolitik“ von SPD und Grünen noch sein Kreuz dort setzt, ist selbst schuld.

Anders als die Kitas, die Grüne und SPD so unbedingt erstrebenswert finden, war das Betreuungsgeld ein rein freiwilliges, alternatives Angebot, das bei aller hysterischen Ablehnung erstaunlich viel Zuspruch gefunden hat. Meinen politischen Lieblingsgegnern wäre es ja offenbar am allerliebsten, die Frau gebärt ihr Kind und arbeitet schon kurz danach wieder, während das Kind abgegeben wird. In der DDR war das so, ist das das Ziel? Die Mütter, die sich dafür entscheiden (können), länger daheim zu bleiben, sind dann Teil der als konservativ abgelehnten Rollenverteilung und werden beinahe dafür beschimpft, dass sie nicht gleich wieder arbeiten.

Vielleicht verstehen bei den nächsten Wahlen auch einige mehr, dass die ständige Bevormundung von oben, wie sie von Grünen und SPD zunehmend angestrebt wird, abgewehrt werden muss. Der Staat kann nicht alles regeln, damit der Bürger immer hilfloser und abhängiger wird. Ein mündiger Bürger trifft seine Entscheidungen selbstständig und verantwortet diese auch, dieser braucht nicht ständig irgendeinen überbesorgten Sozi und einen hysterischen Öko, der vordenkt und alle Entscheidungen durch entsprechende Gesetze und Einrichtungen abnimmt. Kant hat schließlich mal dazu aufgerufen, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Die ganzen schadenfrohen Gegner des Betreuungsgeldes, die sich jetzt auch an der CSU zu reiben versuchen, werden hoffentlich bei den anstehenden Wahlen in die Röhre schauen.