Kann mir irgendjemand eine schlüssige Begründung liefern, was ein Verbot der NPD als Reaktion auf die aufgeklärte Mordserie bezwecken soll? Natürlich ist es unerträglich, dass die NPD mit Steuergeldern unterstützt werden muss, weil dies gesetzlich gar nicht anders möglich ist. Natürlich ist es unerträglich, dass sich NPD-Abgeordnete regelmäßig am Rande der Volksverhetzung bewegen und dafür auch noch ihre Bezüge erhalten, wiederum finanziert aus Steuergeldern. Und ebenso unerträglich ist es auch, dass es viele, zu viele gibt, die diesen Irrsinn mit Wählerstimmen auch noch unterstützen und so dafür sorgen, dass diese Unerträglichkeiten weitergehen. Aber so schlimm die braune Mordserie, die als „Dönermorde“ eine selten dämliche Bezeichnung bekommen haben, auch ist und so viele Ermittlungspannen auch passiert sein mögen, was bitte soll es jetzt bringen, wenn unsere gutmenschlichen Aktionisten reflexartig fordern, die NPD müsse verboten werden, und die Innenminister der Länder dankbar auf dieses wildgewordene Ross aufzuspringen versuchen. Wollen sie ihr Gewissen auf diese Weise einfach beruhigen, weil sie glauben, so zu zeigen, dass sie ernsthaft was gegen Rechte unternehmen? Glauben diejenigen, die jetzt wieder laut danach schreien, diese Partei zu verbieten, wirklich, dass sie damit das Problem lösen, dass Menschen rechtsradikales Gedankengut verbreiten, in Springerstiefeln rumlaufen und am liebsten jeden Ausländer aus dem Land jagen würden? Man verbietet die Partei, die vielleicht als Spitze eines Eisberges aus dem Wasser ragt und freut sich, dass die Neonazis nicht mehr in den Parlamenten Sauerstoff verbrauchen und so Steuergelder vergeuden, aber löst das das Problem? Wer das ernsthaft glaubt, hofft entweder, dass im April der Osterhase ein paar Bio-Eier liegen lässt, oder heißt Claudia Grühn (Name geändert). Was soll denn das bezwecken? Dass die Rechten sich noch mehr in den Untergrund verkriechen und unter dem Deckmantel irgendwelcher unscheinbarer Aktionen ihre Rattenfängerei fortsetzen, wir das nur nicht mehr so deutlich sehen wie im Wahlkampf, wenn ein NPD-Schirmchen neben dem Tapaziertisch steht? Die Zwickauer Rechten haben mehr oder weniger unbehelligt aus dem Untergrund heraus ihre Blutspur durch das Land gezogen, da kann es doch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dass man die Rechten noch mehr in genau diesen Untergrund treibt. So viele V-Männer und Ãœberwacher können doch gar nicht verwaltet werden. Was bringt uns denn eine Radikalisierung, von der die wenigsten noch etwas mitbekommen, weil sie völlig glücklich sind, dass es die NPD nicht mehr gibt. Anfang und Mitte der Neunziger waren es die Republikaner um Franz Schönhuber, dann die DVU und jetzt eben die NPD. Wenn es die NPD nicht mehr geben darf, tritt eben, das ist meine feste Ãœberzeugung, die DVU auf den Plan, und reklamiert für sich, die politische Stimme der Rechten zu sein, oder die Republikaner erstehen plötzlich wieder wie Phönix aus der Asche. Einen demokratischen Weg in die Parlamente werden sich die Rechten schon bahnen.

Nur weil es die NPD bei einem möglichen Verbot nicht mehr gibt, wählt der/ die arbeitslose, alleinstehende und zutiefst frustrierte Mann/ Frau nicht plötzlich die Grünen, weil er erkennt, dass die Ideologie, der er/ sie nachhängt, menschenverachtend und irrational ist. Ein Verbot bewirkt eher, dass sich diese noch mehr gegen „den Staat“ wenden. Und angenommen, das Verbotsverfahren scheitert erneut, wovor ja nicht wenige Verfassungsrechtler schon gewarnt haben. Dann erstarkt die NPD einmal mehr und freut sich über so viel kostenlose PR, die mit den Fördermitteln gar nicht zu bezahlen wären.

Leider ist es wohl wirklich so, dass die NPD einfach demokratisch bekämpft werden muss, dass deren plumpe Forderungen entlarvt werden müssen, und dass das unwürdige Affentheater in den Parlamenten sich selbst ad absurdum führen muss. Wenn ich mir den Fuß breche, erkläre ich doch auch jeden Arzt für geisteskrank, der mir starke Schmerzmittel verabreicht, aber sonst nichts macht. Aber die Rechten scheinen viele als Problem gelöst zu sehen, wenn es die NPD nicht mehr gibt. So naiv kann man doch nicht ernsthaft sein!? Dass hier quer durch alle Parteien so gedacht wird, macht mir wirklich Sorgen. Oder soll ich ab morgen keine Sechser mehr verteilen, damit die Schülerleistungen besser werden. Die Statistiken sehen dann auf jeden Fall besser aus. Aber es scheint wohl besser, der Hydra einen Kopf abzuschlagen, dann hat man immerhin eine Trophäe in der Hand, mit der man sich gut präsentieren kann.