Hat es die Hessen-SPD immer noch nicht verstanden? Im Grundgesetz steht in Artikel 38, Absatz 1 Folgendes: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Einen Tag vor den Neuwahlen in… Die hessische SPD und die Gewissensfreiheit der Abgeordneten weiterlesen
Kategorie: Politik
Suum cuique…
Esso und Tchibo haben ihre gemeinsame Werbeaktion „Jedem den Seinen“ gestoppt, weil ihnen wohl nicht bewusst war, dass der zugrundeliegende Slogan „Jedem das Seine“ von den Nazis an das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald geschrieben wurde, und die Empörung dementsprechend groß war. Alles andere wäre ja auch verwunderlich gewesen. Ich muss zugeben, ich wusste bis letztes… Suum cuique… weiterlesen
Welke rote Nelken
Von welcher Revolution träumen diese Deppen eigentlich? Treu ergeben gedenken sie des 90. Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und marschieren „brav“ mit, aber wahrscheinlich haben sie gar keine Ahnung, wem der alljährliche Gedenkmarsch, der in der DDR noch ein Staatsereignis war, eigentlich gewidmet ist? Im Zweifel reicht es gehört zu haben, dass die… Welke rote Nelken weiterlesen
Extremisten und das Grundgesetz
Erstaunlich, wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit immer wieder von denen am meisten strapaziert wird, die mit dem Grundgesetz am wenigsten am Hut haben und anderen nicht die Rechte zugestehen, die sie für sich selbst einfordern. Oder gibt/ gab es in totalitären Staaten einfach so Demonstrationen oder freie Meinungsäußerungen? Manchmal ist es wirklich… Extremisten und das Grundgesetz weiterlesen
Dummschwätzer
„Dummschwätzer“ muss nicht zwangsläufig eine „ehrverletzende Schmähkritik“, sprich eine Beleidigung sein. Es kommt auf die Umstände an. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit was sich Gerichte herumschlagen müssen, ist schon toll. Was das Gericht aber in seiner Urteilsbegründung, warum „Dummschwätzer“ nicht unbedingt eine Beleidigung ist, betrieben hat, grenzt schon beinahe an das,… Dummschwätzer weiterlesen
Sapere aude!
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe… Sapere aude! weiterlesen
Die Engländer sind nicht ganz dicht
Ein bisschen Propaganda zum Weihnachtsfest, wieso nicht? Eine Alternative zur offiziellen Weihnachtsansprache von Königin Elisabeth II. mag ja noch ein netter Einfall sein, aber was sich der britische Privatkanal Channel 4 dabei gedacht hat, den iranischen Spinner Präsidenten Ahmadinedschad zu den Briten sprechen zu lassen, ist schon richtig geschmacklos. Ein Mann, der offen den Holocaust… Die Engländer sind nicht ganz dicht weiterlesen
Helmut Schmidt wird neunzig…
…und alle Leute freu’n zig (Dittsche) Der Politik-Titan wird heute 90 Jahre alt. Helmut Schmidt ist ein ganz Großer, ein echter Charismatiker mit einer tollen Ausstrahlung. Ihm sieht man es nach, dass er überall rauchen muss, selbst beim Neujahrsempfang eines Hamburger Theaters konnte er nicht anders – und wurde promt von reichlich engstirnigen militanten Nichtrauchern… Helmut Schmidt wird neunzig… weiterlesen
Der dümmste Politikervorschlag 2008
Wie kann man nur allen Ernstes öffentlich – schon im kleinen Kreise fände ich es total beknackt – fordern, dass zu Weihnachten Kirchensteuerzahler ein Vorrecht beim Gottesdienstbesuch haben sollten, um so Überfüllungen zu vermeiden und alten Menschen einen Sitzplatz zuzusichern? Wer nicht zur Kirche gehöre, müsse eben an diesem Tag auf den Gottesdienstbesuch verzichten. „Ich… Der dümmste Politikervorschlag 2008 weiterlesen
Damit er ein schönes Fest feiern kann…
Nach 26 Jahren Haft hat es RAF-Terrorist Christian Klar doch wirklich verdient, zwei Wochen vor Ablauf der Mindesthaftzeit am 3. Januar 2009 entlassen zu werden. Er soll doch das Weihnachtsfest im Kreise seiner Familie verbringen dürfen. Er hat sich in der Haft Urlaub angespart. Es gibt Eigenheiten unseres Strafvollzugs, die muss ich nicht verstehen.