Würzburcher

In der SPD müssen sie echt ziemlich verzweifelt sein… Einer Fortsetzung der großen Koalition, in der Matthias Platzeck seit sieben Jahren als Nachfolger von Manfred Stolpe als Ministerpräsident regiert, zieht er jetzt wohl eine rot-rote Koalition mit den Linken vor. Jetzt dürfen die SED-Nachfolger bald auch in Brandenburg regieren und ehemalige Stasi-IM sitzen am Regierungstisch und reden fleißig mit. Ganz toll, Herr Platzeck! Da war Matschies Absage an die Linken wesentlich sympathischer, wenn auch überraschender.

Immerhin bleibt das Saarland von einer rot-rot-grünen Regierung verschont. Dieses blöde Jamaika-Gerede nervt zwar, aber eine solche Koalition mit CDU und FDP steht den Grünen besser zu Gesicht als ein Bündnis mit den Dauer-Losern und den Kommunisten mit ihrer angeblichen sozialen Gerechtigkeit. Regierungsnutten waren die Grünen ja bisher nie, weil ihnen auf der Oppositionsbank kein Zacken aus der Krone breche, wie Cem Özdemir heute gemeint hat, wenn sie wirklich das Bildungsministerium bekommen, können sie der Regierung auch ihren Stempel aufdrücken. Wo ist das Problem? In der Regierung wären die Grünen doch so oder so gewesen? Dass SPD und Linke jetzt Gift und Galle spucken, ist verständlich, interessant, dass gerade diese Parteien jetzt von Wählertäuschung palavern. Eine solche Vernunft-Koalition ist selbst im Saarland besser als eine Zusammenarbeit mit Lafos Krawall-Kommunisten. Lasst die Grünen leben, so sehr unterscheiden sich FDP und Grüne doch auch nicht. Wieso sollen die Grünen immer auf die SPD und die Linken festgelegt bleiben? Wie hat Harald Schmidt unlängst bemerkt:

Wenn sie in einer Altbauwohnung mit Stuckdecke wohnen und ihr Gemüse beim türkischen Händler kaufen, dann wählen sie die Grünen. Wenn sie in einer Altbauwohnung mit Stuckdecke wohnen und ihr Gemüse vom türkischen Händler bringen lassen, dann wählen sie FDP.“

Heute Abend kommt es also wieder zum TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Mittlerweile hat dieses Fernseh-Spektakel so etwas wie Tradition, wurde es doch erst 2002 erstmals in dieser Form übertragen. Schröder erwies sich in den zwei Duellen 2002 als besserer Medienprofi als Herausforderer Stoiber, viel Neues brachten die Sendungen aber nicht, ebensowenig das Rededuell zwischen Schröder und Merkel.

Heute Abend stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Fragen von Frank Plasberg, Maybrit Illner, Peter Limbourg und Peter Kloeppel. Die Duellanten werden im Vorfeld akribisch gecoacht, natürlich werden beide selten wirken, die Antworten zu den bekannten Themenbereichen wurden im Vorfeld geklärt. Herr Schröder trat teilweise fast schon selbstherrlich auf, die Schwächen Stoibers wurden mehr und mehr spürbar, während er sich krampfhaft locker zu geben versuchte. Ähnlich könnte es heute Abend auch aussehen, wenngleich Merkel sicher nicht selbstherrlich auftreten wird. Steinmeier ist einfach zu hölzern und zu wenig Medienmensch. Ein verkrampftes Lächeln werden beide im Gesicht haben, die gespielte Lockerheit Steinmeiers, der in den letzten Wochen wohl Ratschläge über Ratschläge bekommen hat, wird wieder eher unfreiwillig komisch wirken und der Imagewandel kaum klappen. Merkel sollte nicht zu kühl wirken, auch das wird wohl geübt. Ich schaue mir das TV-Duell natürlich an, die Bedeutung solcher Duelle kann ich nicht ganz verstehen, weil es am Ende doch eine reine Wahlkampf-Show ist, die im Vorfeld von Beraterstäben perfekt durchgeplant wurde, und auch im Studio nach strengen Regeln ablaufen wird. Blitzumfragen, Trends, Fragen nach dem Gewinner, all das füllt dann die After-Show-Partys. Da es aber in den Umfragen derzeit sehr knapp zugeht, könnte das TV-Duell in diesem Jahr tatsächlich eine größere Rolle spielen.

Das war ja vielleicht ein Debakel für die SPD bei der Europawahl am Sonntag. Hätte Frank-Walter Steinmeier nicht schon schneeweiße Haare, sie wären es seit Sonntag, jetzt können sie nur noch ausfallen. Zu Berge stehen tun sie schon. Was hilft dem Kanzlerkandidaten der SPD jetzt noch auf dem Weg zur Bundestagswahl? Ein Eisbärbaby reicht da nicht. Knut müsste schon einen Selbstmordversuch unternehmen und Steinmeier ihn retten. Zusammen mit Siegmar Gabriel, dem Patenonkel von Knut. Nein, da müssen größere Geschütze aufgefahren werden. Den Osten müsste man dieses Mal schon komplett fluten, damit Steinmeier den Retter geben kann. Als amtierende Kanzlerin würde Merkel hier mit Schwimmweste und Ostfriesennerz aber auch wieder punkten. Hilft nicht. Obama müsste zurücktreten und George W. Bush übernehmen, ein Krieg gegen den Irak ist nicht in Aussicht, Peer Steinbrück könnte ja der Schweiz den Krieg erklären und Steinmeier sorgt als Außenminister und Kanzlerkandidat in Personalunion für Frieden. Abstrus und total bescheuert. Nicht mal die Amis führen einen Krieg, gegen den man aktuell sein könnte, die Bundeswehr ist schließlich auch in Afghanistan.

Mit unerwarteten Milliardengewinnen könnte Steinmeier einfach mal alle Unternehmen Deutschlands retten, denen es gerade schlecht geht. Arcandor und Opel fusionieren, beim Kauf eines neuen Insignia bekommt man dann jede Menge Payback-Punkte, weil auch der Kaufhof irgendwie mit im Boot sitzt und auf jedem Retter-Bild winken Steinmeier und Müntefering.

Es bräuchte zusäzlich aber auch noch eine Steueraffäre von Frau Merkel, ein uneheliches Kind mit Koch und/oder Seehofer und eine Stasi-Affäre um Karl-Theodor von Guttenberg…

Was ganz sicher Stimmen bringt: Steinmeier adoptiert afghanische Waisenkinder und zeigt sie von Anne Will bis Maybrit Illner in allen Talkshows, während er zeitgleich verspricht, dass Deutschland nächstes Jahr locker Weltmeister wird.

Eines muss man dem in jeder Hinsicht ulkigen Thorsten Schäfer-Gümbel ja lassen: Im Gegensatz zu seiner bisherigen Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ist er ein Realist…

Die gestrige Diskussionsrunde bei Anne Will hat richtig Spaß gemacht. Zu Gast waren NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, Brigitte Seebacher, Michel Friedman und die Oberkommunistin Sahra Wagenknecht von den SED-Erben.
Es sollte zwar eigentlich nur über den Wahlkampf und das Ergebnis der hessischen Landtagswahl diskutiert werden, es wurde aber eine mitunter hitzige Debatte unter anderem über Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen, in der Frau Wagenknecht irgendwann nur noch dümmlich unbeholfen lächeln konnte, weil sie von Frau Seebacher und Herrn Rüttgers ordentlich rundgemacht worden ist, nachdem sie nicht mehr konnte, als ihre einstudierte Systemkrtik loszuwerden. Rüttgers fuhr sie nach einer Unterbrechung barsch an, die Linke sei politikunfähig, Wagenknecht solle jetzt mal ruhig sein, sie habe keine Ahnung von Wirtschaft, schwadroniere aber munter darüber. Es wurde wieder einmal herrlich gestritten, auch Anne Will bekam von Rüttgers ihr Fett weg, weil sie nach Rüttgers’ Meinung Wagenknechts Verstaatlichungsgequatsche zuließ, seinen Konter aber abwürgen wollte.

Eine sehr interessante Sendung, in der sich zeigte, dass Frau Wagenknecht dort genauso überflüssig war wie ihre Partei in deutschen Parlamenten. Interessant auch, für wie fremdenfeindlich Herr Friedman die Deutschen hält.

Hat es die Hessen-SPD immer noch nicht verstanden? Im Grundgesetz steht in Artikel 38, Absatz 1 Folgendes:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Einen Tag vor den Neuwahlen in Hessen nach dem unsäglichen Ypsilanti-Desaster haben die hessischen Sozis offenbar immer noch nicht begriffen, dass Dagmar Metzgers Entscheidung zählt und kein Wortbruch ist, weil sie den Wählerbetrug ihrer Spitzenkandidatin nicht mittragen wollte. Ihr Darmstädter Ortsverein hat sie vor eine Schiedskommisson zitiert, wo sie sich in zwei Wochen wegen parteischädigenden Verhaltens verantworten soll.

Ich verstehe hier nicht den SPD-Vorsitzenden Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier. Die müssten doch mal auf den Tisch hauen und dieses Affentheater beenden, wenn den Hessen schon das Demokratie-Verständnis fehlt. Die Ohrfeige morgen darf der selbst ernannte “Hessen-Obama” und Internet-Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel ausbaden, die Ohrfeige dürfte aber eher ein Tritt in die Eier werden und richtig weh tun.

Da hilft es auch nichts, dass der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir verzweifelt noch ein bisschen rumkeift, dass Roland Koch doch so unbeliebt wäre. Hätte sich Al-Wazir mal lieber nicht so sehr Frau Ypsilanti an die Brust geworfen und ein Zeichen gesetzt, dass es mit der SPD geht, aber nicht mit den Kommunisten.

Wenn Thorsten Schäfer-Gümbel auf diesem Niveau den Wahlkampf beginnt, sollte er am besten gleich zu Hause bleiben. Wenn ihm nichts anderes einfällt, als über das Aussehen von Roland Koch zu lästern, ist das ziemlich arm. Wenn es lustig sein sollte, hat der Witz sein Ziel verfehlt. Vor allem wundere ich mich, dass Herr Schäfer-Gümbel glaubt, er würde einen Schöneheitswettbewerb gegen Koch gewinnen. Um mich diplomatisch auszudrücken, attraktive Männer sehen anders aus. Sie haben ein Kinn und kein Milchsuppengesicht. Das war also ein Kalter. In Assi-Talkshows freue ich mich immer, wenn der Assi oder die Assi-Schlampe bei Oliver Geissen über das Aussehen der Gegenüber herziehen – Schau dich doch mal an, ey! Wie du aussiehst, ey! -, wenn die Argumente ausgehen oder gar nicht erst vorhanden sind.

Ruft die SPD in Hessen jetzt wieder die Parole Hauptsache, Koch ist weg! aus? Das war eine ganz miese Vorstellung von dem Herrn mit dem lustigen Doppelnamen. Wenn man schon einen Doppelnamen hat, ey!

Im Januar wird in Hessen neu gewählt. Nach dem Ypsilanti-Debakel Ypsilanti-Spektakel vom Montag reißt sich die Hessen-SPD nicht um Neuwahlen, da CDU, FDP, Grüne und Kommunisten dafür sind, bleibt den Lügilantis nichts anderes übrig, als mitzumachen. Frau Ypsilanti kommt bei den eigenen Wählern bestimmt nicht mehr so gut an, seit sie ihnen im Wahlkampf versprochen hat, nicht mit den Linken zu koalieren, um dann dreist dieses Wahlversprechen zu brechen. Egal, der Käse ist gegessen, der Spuk ist vorbei und bei den Neuwahlen wird die SPD die Quittung für ihre Politik bekommen. Die üblen Beschimpfung der vier “Abweichler”, die den Wahlbetrug nicht mitgetragen haben, waren dann das Sahnehäubchen in einer unsäglichen Politposse.

Frau Ypsilanti verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur, eine Mynysterpräsydentyn Ypsilanti ist dem Wähler nicht mehr vermittelbar, schließlich gibt es noch keine Politik-Super-Nanny. Irgendeiner muss die SPD-Suppe in Hessen aber auslöffeln, ohne Spitzenkandidat anzutreten wäre zwar lustig und sensationell, allerdings scheint das doch sehr unrealistisch. Das politische Schwergewicht Thorsten Schäfer-Gümbel darf sich für gut zwei Monate Anwärter auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten nennen, eine Chance wird der Nobody aber nach dem unglaublichen Wahlchaos mit dem Schlingerkurs der SPD kaum haben. Kanonenfutter nennt man das. Ein bekanntes Gesicht will man nicht “opfern”, der bisherige Favorit Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal, wird wissen, warum er nicht kandidieren will.

Mir tut der junge Mann mit dem Doppelnamen ja fast ein bisschen leid, nachdem aber dieses Mal früh auf eine eindeutige Aussage gegen die Linken verzichtet und sogar mit einer Zusammenarbeit kokettiert wird, hat er es nicht anders verdient. Im Januar ist dann ein Jahr Stillstand hoffentlich beendet, eine hohe Wahlbeteiligung würde mich dieses Mal nicht wundern.

Meine Lieblingspolitikerin, die grüne Oberempörungs- und Türkeibeauftragte und -Sondergesandte Claudia Roth empört sich natürlich auch über das Verhalten der SPD-Abweichler, die es heute gewagt haben, Dilettanti-Ypsilanti ihre Zustimmung bei der für morgen geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern. So recht verstehe ich zwar nicht, dass das den drei Herrschaften neben Dagmar Metzger erst jetzt einfällt, aber besser spät als nie.

Die Empörung bei SPD, Grünen und Linken ist mindestens so groß wie die Schadenfreude im konservativen Lager, so groß, dass ich ihr auf jeden Fall einen eigenen Beitrag widmen muss. Claudia Roth sieht im Verhalten der Abweichler – Achtung, sie greift tief in die rhetorische Keulenkiste – “politische Verkommenheit”, die zu noch größerer Politikverdrossenheit führen würde. Die Argumentation kann ich zwar nicht nachvollziehen, da die vier meines Erachtens Rückgrat beweisen, wo die anderen längst der Machtgier nachgegeben haben, und so dem Versprechen aus dem Wahlkampf treu geblieben sind, aber wenn sie meint, das ist das eben so. Irgendwas muss sie ja empören.

Auch Klaus Wowereit, der in Berlin schon länger mit den Kommunisten regiert und das gar nicht schlimm findet, empört sich auch und empfindet es als Schande.

Ich kann nur noch einmal den Artikel 38 unseres Grundgesetzes (Absatz 1) zitieren, das auch für den hessischen Landtag gelten sollte:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn die Abgeordneten der Überzeugung sind, mit den Linken wollen sie nicht zusammenarbeiten, ist es doch ihr gutes Recht, dagegen zu stimmen. Was ist daran so verkommen? Sie hätten Ypsilanti ja auch auflaufen lassen können und morgen scheitern lassen können, wie es damals Heide Simonis passiert ist. Die Sondersitzung morgen ist übrigens abgesagt worden.

[Nachtrag 04.11.] Offenbar wurde ein Wettbewerb ausgerufen, wer neben den wüstesten Beschimpfungen – “hinterlistige Schweine” führt die Rangliste derzeit an – die absurdesten Anschuldigungen gegen die als Abweichler bezeichneten Aufrichtigen loslässt. Die völlig unbekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez warf den vier nicht-linientreuen Volksgenossen Bestechung vor, die mächtige Energiewirtschaft habe damit gesiegt. Damit liegt sie in dieser Kategorie vorne. Nur knapp dahinter liegt aber der SPD-Ortsverein Bonames, der wegen “parteischädigenden Verhaltens” ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat. Das übliche Vorgehen in der SPD gegen kritische Stimmen, siehe Wolfgang Clement oder Dagmar Metzger. Solche Schlammschlachten finde ich übrigens verkommener, niederträchtiger und hinterlistiger, genau solche Äußerungen führen zur Roth’schen Politikverdrossenheit, weil Abgeordnete nicht mit dem Gewinn einer Wahl zu linientreuen Parteimarionetten mutieren und alles abnicken sollten.

Getreu Edmund Stoibers Ausruf am politischen Aschermittwoch vor einigen Jahren passt dieser Reim heute wie die Faust aufs Auge. Ich lasse meiner Schadenfreude selten so freien Lauf wie ich das jetzt tue.

Ist das nicht großartig, was da in Hessen abläuft? Im Wahlkampf war schon die Maxime “Hauptsache, der Koch ist weg” maßgeblich, Inhalte spielten kaum eine Rolle, was nachkommt, schien völlig egal zu sein, wichtig war nur die Demission Kochs. Die Strategie ging auf, wenn auch nicht richtig, die CDU blieb zwar ganz knapp stärkste Fraktion, eine regierungsfähige Mehrheit aber war weg. Es folgte ein unsägliches Machtgeschacher und vor lauter Machtgeilheit wurden Wahlversprechen seitens SPD und Grüne mal eben vergessen, damit Andrea Ypsilanti hessische Ministerpräsidentin Roland Koch endlich abgewählt werden kann. Ohne Mehrheit, aber mit Duldung der Kommunisten. Eine Koalition wäre dann doch zu viel des Guten gewesen. Der damalige SPD-Chef Beck ließ den Hessen freie Hand und die Grünen waren überraschend schnell mit im Boot.

Gewählt wurde Ypsilanti aber nicht, weil Dagmar Metzger ihre Zustimmung verweigerte und auch auf heftigen Druck aus Ypsilantis Umfeld an ihrer Meinung festhielt. Roland Koch ist seitdem geschäftsführender Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, dem sollte morgen ein Ende gesetzt werden, Ypsilanti ließ das Abstimmen üben, üben und üben, aber ihr Gegenspieler vom konservativen Flügel der SPD, Jürgen Walter, galt spätestens seit der Kabinettsbildung als Wackelkandidat, da er keinen Ministerposten bekam und sowieso gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken war. Und seit heute Vormittag ist es sicher, Ypsilantis Machtstreben ist vorbei, drei weitere SPD-Abgeordnete neben Frau Metzger, u.a. Herr Walter, machen das miese Spiel nicht mit und haben heute angekündigt, nicht für Y zu stimmen.. Ich verstehe zwar nicht, warum die vier SPD-Politiker jetzt “Rebellen” sind oder sein sollen, aber das ist eher nebensächlich. Sie halten an den Wahlversprechen fest und stehen dafür ein. Es zeichnete sich in den letzten Tagen schon ab, dass trotz aller Probeabstimmungen die Wahl scheitern könnte, dass es aber so deutlich wird und schon vor der Wahl passiert, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt. Der Hessen-SPD darf man auch weiterhin getrost Wortbruch vorwerfen, die vier “Abtrünnigen” (Zitat FAZ) stehen schließlich nicht für die Parteitagsentschlüsse, die Ypsilanti grünes Licht gegeben haben. Was für ein wunderbares Szenario, Ypsilanti wird für ihr machtgieriges Spiel abgestraft. Jetzt ist Müntefering halt tief betroffen und andere Sozen sind gar empört, das wird sich wieder legen und insgeheim werden sie irgendwann froh sein, denn mit Blick auf die Bundestagswahl hätte man doch der SPD eher geglaubt, die Benzinpreise würden auf unter einen Euro sinken als ihre Beteuerungen, es gäbe auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der SED. Mit ihrer Entscheidung haben sie nur etwas arg lange gewartet, diese Kritik verstehe ich, auch wenn Münte sich jetzt nicht so künstlich aufregen muss. Die vier stehen wenigstens zu den Versprechungen aus dem Wahlkampf. Hochanständig ist diese Haltung dem Wähler gegenüber auf jeden Fall.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob sich Ypsilanti morgen wirklich noch der Wahl stellt. Sie kann ja mal Heide Simonis anrufen, wie sich das anfühlt, in vier Wahlgängen keine Mehrheit zu bekommen. Bei der Gelegenheit kann sie sich gleich erkundigen, ob eine Tanzshow geplant ist, ansonsten wartet bei RTL auch das Dschungelcamp, da kann Frau Y. dann gleich wieder baden gehen..

Die von mir schon im August gewünschte politische Entsorgung Ypsilantis ist damit wohl erreicht, oder? Eine Chronologie der Ereignisse seit Januar findet sich hier.

Die zweite lateinische Überschrift innerhalb weniger Tage. CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen einigen können, somit steht der ersten Regierungskoalition in Bayern nichts mehr im Wege und Horst Seehofer kann Anfang der Woche als Ministerpräsident gewählt werden, auch wenn er als designierter Regierungschef eine erste Schlappe hinnehmen musste, da er den von ihm forcierten Rausschmiss von BayernLB-Chef Kemmer nicht durchsetzen konnte.

Wir bekommen also wenige Wochen nach der Landtagswahl eine stabile Regierung. In Hessen wird wohl auch bald Frau Ypsilant zur Landeschefin “gewählt”. Dann, wenn alles in die USA schaut, ob Obama oder McCain (oder ich) zum Präsidenten gewählt wird, soll in einer Sondersitzung die Wackelregierung Ypsilanti auf den Schultern der Kommunisten durchgedrückt werden. Geübt haben die Wählerbelüger jetzt ja lange genug, dass die wenigsten Hessen das Vorgehen Ypsilantis billigen, ist der machthungrigen Frau Y. aber egal. Da wird auch die Bürgerinitiative Kein Wortbruch in Hessen nichts mehr bewirken können.

Wie kann man sich so kleinkariert geben? Die Stimmen der Wähler braucht sie ja nicht mehr, die hat sie (leider), jetzt kann sie ja machen, was sie will, auch wenn das ihre Wähler so nicht wollen.

Letzte Woche wurde Andrea Ypsilanti von ffn-Stimmenimitator Jochen Krause, der sich als Franz Müntefering ausgab, am Telefon verulkt, diese fiel auf den Scherz herein und unterhielt sich mit dem vermeintlichen Parteichef, der ihr z.B. einen Job in der Parteiführung anbot. Nach der Auflösung untersagte Ypsilanti die Veröffentlichung, irgendwie sind Ausschnitte aber trotzdem an die Öffentlichkeit gelangt und inzwischen bei Youtube anzuhören.

Ich wollte eigentlich gar nicht weiter drüber bloggen und fand es eher belanglos, da Krause Ypsilanti nicht mal Sachen entlockt hat, die sie in Erklärungsnöte bringen könnten. Auf jeden Fall hat die Hessen-SPD jetzt Strafantrag gegen Unbekannt gestellt, weil die Veröffentlichung von Telefonmitschnitten ohne Einverständnis strafbar ist. Jetzt wird der Vorfall ganz sicher noch bekannter und noch mehr Leute hören sich den Clip an.

Wenn sie meinen… Wie bereits erwähnt, die Stimmen haben sie ja.

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